Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 16.05.2001 - L 3 B 66/99 AL-PKH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bezug von Arbeitslosengeld trotz Ausführung bezahlter Arbeiten; Hinreichende Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung; Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe (PKH); Akteneinsicht zur Widerspruchsbegründung
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 14.07.1999 - S 1 AL 410/99
- LSG Sachsen, 16.05.2001 - L 3 B 66/99 AL-PKH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
Auszug aus LSG Sachsen, 16.05.2001 - L 3 B 66/99
Das Wort "hinreichend" kennzeichnet, dass das Gericht sich mit einer überschlägigen Prüfung der Erfolgsaussicht begnügen darf und muss (BVerfG, NJW 1997 S. 2745;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Auflage, Rdnr. 80 zu § 114). - BSG, 08.07.1980 - 9 RV 42/79
Gestattung von Akteneinsicht - Ermessen der aktenführenden Behörde
Auszug aus LSG Sachsen, 16.05.2001 - L 3 B 66/99
Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob sie eine Ausnahme zulässt (BSG, Urteil vom 08.07.1980, 9 RV 42/79).